Für ein Europa der
Beschäftigten und der
sozialen Gerechtigkeit!

Wahlaufruf von Gewerkschafter*innen zur Europawahl

In jeder Krise wächst die Schere zwischen Arm und Reich, Mittelschichten erodieren. Während die zehn reichsten EU-Bürger ein Vermögen von 632 Mrd Euro besitzen, ist jede*r 5. Europäer von Armut betroffen. 15% der Beschäftigten in der EU arbeiten im Niedriglohnsektor. Immer mehr Menschen leben trotz Arbeit in einem von Armut bedrohten Haushalt. Daran muss sich etwas ändern. 

Die Europäische Säule Sozialer Rechte muss endlich ausgebaut und verbindlich werden. Gewerkschaften müssen gestärkt werden und die Stimme der Armen und abhängig Beschäftigten lauter im Parlament vertreten sein. 

Deshalb unterstützen wir Die Linke bei der Europawahl.  

Die Linke hat im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf europäischer Ebene in dieser Legislaturperiode viel durchgesetzt: Egal ob bei der Frage Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, beim Lieferkettengesetz, der Stärkung der Rechte der Eurobetriebsräte oder der Plattformrichtlinie oder der gerechten Transformation, die Fraktion Die Linke im Europaparlament war ein verlässlicher Partner im Kampf um soziale Sicherheit. So hat Die Linke Hand in Hand mit den Gewerkschaften federführend gestritten für eine starke Mindestlohnrichtlinie, die sagt, dass Mindestlöhne keine Armutslöhne sein dürfen und dass es in den Mitgliedsstaaten eine Tarifbindungsrate von 80% geben muss. Diese muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden. 15 Euro Mindestlohn das ist das Mindeste. 

Trotz der von den Gewerkschaften und anderen progressiven Kräften erzielten Fortschritte gibt es in Europa weiterhin ein massives Defizit in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Im vergangenen Jahr haben die Arbeitnehmer*innen Reallohnkürzungen in Rekordhöhe hinnehmen müssen, während insbesondere große Konzerne weiterhin Rekordgewinne verbuchen. Unterdessen drohen die EU-Institutionen mit einer Rückkehr zur Kürzungspolitik und öffnen die Tür für weitere Deregulierungen auf Kosten der Beschäftigten – und trommeln gleichzeitig für mehr Geld für mehr europäische Waffen und Investitionen in die Rüstungsindustrie. 

Beschäftigte und Gewerkschaften sind aktuell unter Druck. Arbeitgeberverbände und Teile der Regierung werben für Einschränkungen des Streikrechts und für noch längeres Arbeiten. Fachkräftemangel wird als Vorwand genutzt, Arbeitsbedingungen weiter auszuhöhlen, statt durch gute Bedingungen Berufe attraktiv zu machen. Die Bundesregierung zeigt bislang keine Anstalten, um die Vorgaben durch die Mindestlohn-Richtlinie für eine höhere Tarifbindung umzusetzen. Unsicherheit über die eigene Zukunft, der Eindruck nicht mitentscheiden zu können und dass die eigenen Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen kaum eine Rolle spielen, schwächen das Vertrauen in Demokratie und machen anfälliger für rechte Versprechungen. 

Deswegen brauchen wir endlich wieder eine soziale Politik, die Beschäftigten Sicherheit gibt, öffentliche Dienstleistungen stärkt und das Gemeinwohl vor Profite stellt. Wir schließen uns dem Manifest des europäischen Gewerkschaftsbundes an. Wir fordern insbesondere: 

• Statt prekärer Arbeits- und Lebenswelten – starke soziale Mindeststandards in der EU. Ein Rahmen, der den Sozial- und Lohndumping nach unten endlich aufhält und für eine Anpassung nach oben sorgt.
• Statt dem Vorrang für die Freiheit des Kapitals und des Marktes – Die Einführung eines sozialen Fortschrittsprotokolls in den Verträgen, um Vorrang von Arbeitnehmer*innen- und sozialen Rechten vor wirtschaftlichen Freiheiten sicherzustellen. 
• Statt Diskussionen über die Einschränkung des Streikrechtes – Die Stärkung der Gewerkschaften. Neben dem Schutz des Streikrechts überall fordern wir für Deutschland das politische Streikrecht, so wie es auch in anderen Ländern der Europäischen Union möglich ist.
• Statt billig ist besser – Eine Reform des EU-Vergaberecht.  Öffentliche Aufträge müssen an gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne (Tarifverträge) gebunden werden. 
• Statt der drohenden Kürzungs- und Austeritätspolitik – Eine grundlegende Reform des Wachstums- und Stabilitätspakts:  Die Schuldenregeln müssen aufgehoben und die EU-Verträge entsprechend geändert werden, um wirksame Sozialpolitik und langfristige soziale und ökologische Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen. 
• Statt Milliarden in den Rachen der Rüstungsindustrie als „aktive Industriepolitik“ der EU- eine echte Industriepolitik, die Arbeitsplatzsicherheit schafft und einen gerechten Wandel. Statt der anvisierten öffentlichen Investitionen in Waffen und Aufrüstung brauchen wir einen starken Einsatz für Frieden und Abrüstungsverträge.

Wir brauchen eine gute Absicherung für alle Beschäftigten in Europa, um uns von den Unternehmen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. 

Wir wählen Die Linke, weil sie sich als einzige Kraft für ein soziales Europa einsetzt, das die Bedürfnisse von Beschäftigten und Bevölkerung vor die Profitinteressen der Unternehmen setzt. Weil sie Klimaschutz, Digitalisierung und den Kampf gegen rechts mit der sozialen Frage und Ausweitung der Mitbestimmung verbindet, und sich dafür einsetzt, dass die Transformation nicht auf dem Rücken der Belegschaften stattfindet, sondern Unternehmensgewinne und Milliardenvermögen für die Kosten herangezogen werden. Weil sie für Steuergerechtigkeit streitet, indem sie Superreiche, Konzerne und Krisenprofiteure zur Kasse bittet und untere und mittlere Einkommen entlasten möchte. 

Wir wählen Die Linke, weil sie den gewerkschaftlichen Kampf verbindet mit dem Kampf gegen Diskriminierung, um gegen eine Spaltung der Lohnabhängigen vorzugehen und eine lebenswerte und menschenwürdige Zukunft für alle zu schaffen. Weil sie die Kraft ist, für die soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte unteilbar sind. Weil für sie der Mensch und eine lebenswerte Welt im Mittelpunkt steht.  

Erstunterzeichnende aus den Gewerkschaften:

Dieter Nickel
Susanne Dorer
Michael Erhardt
Elwis Capece
Jochen Dürr
Andreas Müller
Dirk Johne
Zeynep Bicici
Thies Gleiss
Werner Ley
Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja
Laura Six
Felix Pospiech
Heidi Scharf
Richard Detje
Gerd Bosbach